Prof. Clemens Pustejovsky
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Prof. Clemens Pustejovsky

  • Rechtsanwalt
  • zert. Mediator

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.09.2010 (Az. StbSt (R) 2/10) entschieden, dass die Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de für eine einzelne Steuerberater-Kanzlei nicht zu beanstanden ist, da damit keine Sonderstellung unter den im südlichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern behauptet wird. Zudem wird eine Fehlvorstellung eines Nutzers durch den Inhalt der Seite korrigiert werden, so dass eine wettbewerbswidrige Werbung ausgeschlossen ist.

Mit dieser höchstrichterlichen Feststellung ist wieder ein Stein in das komplexe Mosaik der Entscheidungen zum Domainrecht eingefügt worden, so dass nunmehr gerade bei beschreibenden Berufsbezeichnungen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.