Durchsetzung der Rückgabe von NS-Raubkunst
Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-Raubkunst vor. Mit diesem soll das Kulturgutschutzgesetz [...]
Grenzen der Geschäftsführerhaftung
Das Bundesarbeitsgericht verneint die persönliche Haftung eines Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern für nicht gezahlten Mindestlohn. Die persönliche Haftung [...]
Beratung beim Einsatz von ChatGPT & Co.
ChatGPT und andere KI erobern den Alltag in Unternehmen. Vor einer Nutzung müssen sich Unternehmen im Rahmen der [...]
BGH konkretisiert Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 23. Mai 2023 mit dem für Unternehmen und Privatpersonen [...]
Urheberrechtliche Fragen an neue KI
ChatGPT ist in aller Munde. Und gerade die auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte werden dieser Tage mit Fragen über [...]
Grenzen der Werbung mit Bio-Angaben
Unternehmen müssen bei Werbung zahlreiche Grenzen beachten. Zuletzt hat das OLG München entschieden, wo die Grenzen der Werbung [...]
Grundsteuerreform 2022
Informationen für Eigentümerinnen und Eigentümer 1. Was ist die Grundsteuer überhaupt und wen betrifft sie? Bei der Grundsteuer handelt es [...]
Zulässigkeit der Verdachtsberichtserstattung
Seit Jahren sind wir mit Verfahren befasst, in denen es um die Frage geht, welche Äußerungen über andere [...]
Einwilligung beider Eltern für Bildrechte nötig.
Kinderfotos sind wesentlicher Bestandteil sozialer Medien. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass im Zweifel die Zustimmung beider [...]
Anteilige Urlaubskürzung bei Kurzarbeit „Null“
Erstmalig hat ein Landesarbeitsgericht bestätigt, dass Urlaub bei Monaten mit Kurzarbeit „Null“ anteilig zu kürzen ist. Eine der [...]