Urheberrechtliche Fragen an neue KI
ChatGPT ist in aller Munde. Und gerade die auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte werden dieser Tage mit Fragen über [...]
Grenzen der Werbung mit Bio-Angaben
Unternehmen müssen bei Werbung zahlreiche Grenzen beachten. Zuletzt hat das OLG München entschieden, wo die Grenzen der Werbung [...]
Grundsteuerreform 2022
Informationen für Eigentümerinnen und Eigentümer 1. Was ist die Grundsteuer überhaupt und wen betrifft sie? Bei der Grundsteuer handelt es [...]
Zulässigkeit der Verdachtsberichtserstattung
Seit Jahren sind wir mit Verfahren befasst, in denen es um die Frage geht, welche Äußerungen über andere [...]
Einwilligung beider Eltern für Bildrechte nötig.
Kinderfotos sind wesentlicher Bestandteil sozialer Medien. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass im Zweifel die Zustimmung beider [...]
Anteilige Urlaubskürzung bei Kurzarbeit „Null“
Erstmalig hat ein Landesarbeitsgericht bestätigt, dass Urlaub bei Monaten mit Kurzarbeit „Null“ anteilig zu kürzen ist. Eine der [...]
AfD-Pranger-Portal verstößt gegen DSGVO
Das VG Schwerin hat entschieden, dass das AfD-Portal „Neutrale Schule“, über das abwertende Äußerungen über die AfD gemeldet [...]
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt
Seit Langem ein großes Ärgernis sind massenhaft versandte Abmahnungen wegen kleinster Rechtsverstöße. Der Bundestag hat das überfällige Gesetz [...]
Sind Urteile von Sportverbänden überprüfbar?
Immer wieder werden vor ordentlichen Gerichten Klagen mit dem Ziel eingereicht, Entscheidungen von Sportgerichten abzuändern. Das OLG hat [...]
Presse darf an sie gerichtete Schreiben veröffentlichen
Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]