Keine Anfechtung lenkender Erbausschlagung
Aktuelle BGH-Rechtsprechung vom 22.3.2023 (AZ IV ZB 12/22) macht lenkende Ausschlagung hochriskant, da bei Irrtum über doch vorhandene weitere [...]
BGH konkretisiert Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 23. Mai 2023 mit dem für Unternehmen und Privatpersonen [...]
Großelternhaftung – Enkelunterhalt
Was passiert, wenn der nicht betreuende Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommen möchte oder kann? Muss man sich mit [...]
Nichtstun kann zu Erbunwürdigkeit führen
Der BGH hat durch Beschluss vom 26.04.2023 (Aktenzeichen IV ZB 11/22) entschieden, dass die in einem Versäumnisurteil festgestellte Erbunwürdigkeit [...]
Risiken bei zinslosen Darlehen
Die Gewährung von zinslosen Darlehen ist in Familien und unter Bekannten oft eine wichtige Hilfe. Dabei ist gut [...]
Rückzahlung von Reservierungsgebühren
Immobilienmakler dürfen eine an sie gezahlte Reservierungsgebühr nicht einbehalten, wenn es in der Folge nicht zu einem erfolgreichen [...]
Schadensersatzanspruch bei DSGVO-Verstoß?
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2023 klargestellt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz nach [...]
Gemeinschaftliches Testament
Können zwei von Eheleuten separat verfasste Testamente auch als „Gemeinschaftliches Testament“ ansehen werden? Das deutsche Erbrecht sieht die Möglichkeit [...]
Notvertretungsrecht für Ehegatten ab 1.1.2023
Wichtige Änderung: Ab Anfang des Jahres können nicht getrennt lebende Ehegatten einander in medizinischen Notsituationen für ein halbes [...]
Urheberrechtliche Fragen an neue KI
ChatGPT ist in aller Munde. Und gerade die auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte werden dieser Tage mit Fragen über [...]