Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
Unterschriften unter Vorsorgevollmachten können durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigt werden. Wirkung unter Oberlandesgerichten aber seit Kurzem umstritten!Wozu öffentliche Beglaubigungen?Immer [...]
Presse darf an sie gerichtete Schreiben veröffentlichen
Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]
Der Wille des Kindes …
In Sorgerechtsangelegenheiten wird häufig vorgetragen, das Kind "will zum Vater" oder "äußert immer wieder, bei der Mutter leben [...]
Landesdatenschutzbeauftragter verlässt Twitter
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat Twitter verlassen. Ein Verlust für die Öffentlichkeitsarbeit, die das Datenschutzrecht nötig hat. [...]
Hohe Steuerfreibeträge bei „Kettenschenkung“
Das Finanzgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 20.08.2019 (Aktenzeichen 3 K 123/18), dass bei einer „Kettenschenkung“ ohne Weiterschenkungspflicht [...]
Meinungsfreiheit und Hassreden
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in aktuellen Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Landgericht Berlin neu definiert. Unsere Verfassung [...]
Private Router für öffentliches WLAN
Der Bundesgerichtshof hat im April entschieden, dass Unitymedia auf ihren WLAN-Routern ein Hotspot-Signal zur öffentlichen Nutzung aufschalten darf [...]
Gutachten bei Testierunfähigkeit
Das Nachlassgericht muss nur dann ein fachärztliches Gutachten bei behaupteter Testierunfähigkeit anfertigen lassen, wenn es selbst Anhaltspunkte für [...]
Erbe darf Einsicht in Betreuungsakte nehmen
Das Landgericht Stendal hat durch Beschluss vom 12.11.2018 (Az. 25 T 133/18) bestätigt, dass Erben Anspruch darauf haben, [...]
In guten wie in schlechten Zeiten… Der Ehevertrag als hilfreicher Lotse
Ein einvernehmlicher Ehevertrag vor, während oder nach der Ehe regelt den Trennungs- bzw. Scheidungsfall. Gesetzliche Regelungen Das Familienrecht [...]