Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
Unterschriften unter Vorsorgevollmachten können durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigt werden. Wirkung unter Oberlandesgerichten aber seit Kurzem umstritten!Wozu öffentliche Beglaubigungen?Immer [...]
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Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]
In Sorgerechtsangelegenheiten wird häufig vorgetragen, das Kind "will zum Vater" oder "äußert immer wieder, bei der Mutter leben [...]
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat Twitter verlassen. Ein Verlust für die Öffentlichkeitsarbeit, die das Datenschutzrecht nötig hat. [...]
Das Finanzgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 20.08.2019 (Aktenzeichen 3 K 123/18), dass bei einer „Kettenschenkung“ ohne Weiterschenkungspflicht [...]
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in aktuellen Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Landgericht Berlin neu definiert. Unsere Verfassung [...]
Der Bundesgerichtshof hat im April entschieden, dass Unitymedia auf ihren WLAN-Routern ein Hotspot-Signal zur öffentlichen Nutzung aufschalten darf [...]
Das Nachlassgericht muss nur dann ein fachärztliches Gutachten bei behaupteter Testierunfähigkeit anfertigen lassen, wenn es selbst Anhaltspunkte für [...]
Das Landgericht Stendal hat durch Beschluss vom 12.11.2018 (Az. 25 T 133/18) bestätigt, dass Erben Anspruch darauf haben, [...]
Ein einvernehmlicher Ehevertrag vor, während oder nach der Ehe regelt den Trennungs- bzw. Scheidungsfall. Gesetzliche Regelungen Das Familienrecht [...]