Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG besteht für jeden Arbeitnehmer die Möglichkeit, von seinem Arbeitgeber zu [...]
Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon?
Das Landgericht Augsburg hatte in seinem Urteil vom 30.07.2014 (Az.: 21 O 4589/13) darüber zu entscheiden, ob ein [...]
Der Streit um Kind und Hund
Umgangs- und Sorgerechtsverfahren mit einer Kindeswohlprüfung sind nach klaren gesetzlichen Regelungen von den Gerichten zu entscheiden. Wie ist [...]
EuGH hält Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form für unzulässig
Wenige Gesetze waren in Deutschland politisch und rechtlich so umstritten wie die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Seit dem Urteil [...]
Krankenschwester hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auch bei Nachtdienstuntauglichkeit!
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einem Angestellten sogar kündigen, wenn häufige Kurzerkrankungen oder eine Dauererkrankung dazu führen, dass es [...]
Müssen XING-Kontakte nach Arbeitgeberwechsel gelöscht werden?
Über diese Frage hatte im vergangenen Jahr das Arbeitsgericht Hamburg zu entscheiden: Die Mitarbeiterin eines Softwareunternehmens wechselte nach [...]
Elternunterhalt nur in Ausnahmefällen nicht geschuldet
Nicht nur für ihre Kinder sind Eltern unterhaltspflichtig – auch ggf. für die eigenen Eltern: Kann der betagte [...]
Bundesarbeitsgericht stellt Verwertungsverbot bei Datenschutzverletzung fest
In einer Entscheidung vom 20.06.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 2 AZR 546/12) entschieden, dass Beweismittel, die der [...]
Urteil des Landgerichts Köln schafft neue Abmahnfalle
Mit Datum vom 30.01.2014 (Az.: 14 O 427/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass Fotos, die von einer [...]
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur – „Pippi-Langstrumpf“
Spätestens nächsten Karneval (oder Fasching oder Fasnet) wird das vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Verfahren über den Schutz von [...]