Verbot von Empfehlungs-Emails
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12.08.2013, Az.: I ZR 208/12, eine neuere Werbemethode im Internet [...]
Telekom darf Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht drosseln
Flatrates werden sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen immer beliebter. Inzwischen gibt es sie nicht für das [...]
Testierunfähigkeit bei Altersdemenz mittleren Grades
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 17. Juli 2013 (AZ 3 U 4789/09) entschieden, dass grundsätzlich [...]
„Erst einmal keine Scheidung“ – Risiken einer langen Trennungszeit
Die gemeinsamen Kinder, eine lange Ehezeit, das fortgeschrittene Alter oder ähnliche Gründe werden aufgeführt, wenn Eheleute sich trotz [...]
Abmahnrisiko wegen fehlender Datenschutzhinweise auf Websites
Mit Urteil vom 27.06.2013 hat das Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 U 26/12, nunmehr die Rechtsansicht vor allem erstinstanzlicher [...]
Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters: Recht auf Umgang und Informationen
2013 kann als Jahr der Stärkung der väterlichen Rechte bezeichnet werden: Während bereits Anfang des Jahres durch Gesetzesänderung die [...]
Amtsgerichte Frankfurt und Hamburg lehnen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen ab
Eines der Probleme der Verteidigung gegen die Filesharing-Klagen ist oft, dass die klagenden Rechteinhaber sich nicht nur einen Gerichtsstand [...]
Fiktive Pflichtteilsgeltendmachung hilft Steuern sparen (Urteil des BFH vom 19.02.2013)
Häufig wählen Ehegatten bei der Regelung ihrer Nachlassangelegenheiten die Form des gemeinsamen Testaments im Sinne des sogenannten Berliner [...]
Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3 – unter Dreijährige)
Mit zwei Eilentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Köln am 18.7.2013 die Stadt Köln verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1.8.2013 einen [...]
Urheberrecht: Elternhaftung im Internet bei illegaler Nutzung von Musik- und Filmtauschbörsen durch die Kinder (Filesharing)
Die illegale Teilnahme an Tauschbörsen durch Kinder kann für Eltern zu einer unangenehmen Kostenfalle werden. Bereits mit unserem letzten [...]