Aufruf zum Boykott kann rechtmäßig sein
Bereits in unserer letzten Ausgabe hatten wir darüber berichtet, dass im politischen Meinungskampf auch ein härterer Ton noch [...]
Richterliche Überprüfung von ausdrücklichem Klageverzicht in Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell (Urteil vom 12.03.2015; Az.: 6 AZR 82/14) über einen sogenannten „Klageverzicht“ in einem vom [...]
Europäische Erbrechtsverordnung tritt am 17.08.2015 in Kraft
Europa wächst immer weiter zusammen: Viele Menschen leben als ausländische Staatsbürger bei uns in Deutschland; viele Deutsche haben [...]
Positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs freut Ferienimmobilieneigentümer
Beim Verkauf einer Ferienimmobilie in Frankreich wird auch der Veräußerungsgewinn dort versteuert, und zwar nicht zu knapp: Seit [...]
Achtung! Nach „Gewerbeauskunftszentrale (GWE)“ droht auch Kostenfalle durch „Gewerberegistrat (GSE)“ und „Gelbe Seiten – europa.trade“
Bereits von einiger Zeit hatten wir über die fragwürdige Vorgehensweise der Gewerbeauskunftszentrale berichtet. Diese hatte in der Vergangenheit [...]
Ein springender Pudel kann mit einem springenden Puma verwechselt werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 2. April 2015, Az. I ZR 59/13, mit der [...]
OLG Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit von Äußerungen als „Betrüger“, „Gauner“, „Rechtsbrecher“ und „Halunke“ im politischen Meinungskampf
Im politischen Meinungskampf ist ein härterer Ton üblich – und in den meisten Fällen auch erlaubt. Der Landesvorsitzende [...]
BGH klärt Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Banken
Der BGH hat in Urteilen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, [...]
Hohes Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 03.11.2014 (Az.: III ZR 32/14) entschieden, dass ein hohes Pfand für [...]
Verstoßen Unternehmen mit Facebook-Fanpages gegen Datenschutzrecht?
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen durch den Betrieb sogenannter Facebook-Fanpages gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen [...]