EuGH hält Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form für unzulässig
Wenige Gesetze waren in Deutschland politisch und rechtlich so umstritten wie die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Seit dem Urteil [...]
Krankenschwester hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auch bei Nachtdienstuntauglichkeit!
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einem Angestellten sogar kündigen, wenn häufige Kurzerkrankungen oder eine Dauererkrankung dazu führen, dass es [...]
Müssen XING-Kontakte nach Arbeitgeberwechsel gelöscht werden?
Über diese Frage hatte im vergangenen Jahr das Arbeitsgericht Hamburg zu entscheiden: Die Mitarbeiterin eines Softwareunternehmens wechselte nach [...]
Elternunterhalt nur in Ausnahmefällen nicht geschuldet
Nicht nur für ihre Kinder sind Eltern unterhaltspflichtig – auch ggf. für die eigenen Eltern: Kann der betagte [...]
Bundesarbeitsgericht stellt Verwertungsverbot bei Datenschutzverletzung fest
In einer Entscheidung vom 20.06.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 2 AZR 546/12) entschieden, dass Beweismittel, die der [...]
Urteil des Landgerichts Köln schafft neue Abmahnfalle
Mit Datum vom 30.01.2014 (Az.: 14 O 427/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass Fotos, die von einer [...]
Umsetzung der Verbraucherrichtlinie – was ändert sich für Unternehmer und Verbraucher?
Ab dem 13. Juni muss mit einer erneuten Welle von Abmahnungen und darauf folgenden Klageverfahren gerechnet werden, da [...]
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur – „Pippi-Langstrumpf“
Spätestens nächsten Karneval (oder Fasching oder Fasnet) wird das vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Verfahren über den Schutz von [...]
Verbot von Empfehlungs-Emails
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12.08.2013, Az.: I ZR 208/12, eine neuere Werbemethode im Internet [...]
Telekom darf Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht drosseln
Flatrates werden sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen immer beliebter. Inzwischen gibt es sie nicht für das [...]