„Rechts vor links“ auf Parkplätzen?
Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, wenn die Fahrspuren keinen eindeutigen [...]
Einschränkungen der Mietpreisbremse
Die sogenannte Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarungen während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden [...]
Der Kaufvertrag ist geplatzt – was bekomme ich erstattet?
Wenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss, möchte der Erwerber oft mehr als nur den entrichteten Kaufpreis zurückerlangen.Der Bundesgerichtshof hat [...]
Grundsteuerreform 2022
Informationen für Eigentümerinnen und Eigentümer 1. Was ist die Grundsteuer überhaupt und wen betrifft sie? Bei der Grundsteuer handelt es [...]
Schonfristzahlung schließt ordentliche Kündigung nicht aus
Die Begleichung von Mietrückständen innerhalb der gesetzlichen Schonfrist beseitigt nur die Folgen einer fristlosen Kündigung. In einem seiner [...]
„Kauf bricht nicht Miete“ – oder doch?
Fast jeder kennt den Grundsatz, sei es als Mieter oder als Vermieter. Doch gilt er wirklich uneingeschränkt?Der GrundsatzWird vermieteter [...]
Kein Mitverschulden eines Kindes
Gerade im Bereich rund um Schulen kommt es häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen. Hier ist äußerste Vorsicht und ein [...]