Presse darf an sie gerichtete Schreiben veröffentlichen
Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]
Meinungsfreiheit und Hassreden
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in aktuellen Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Landgericht Berlin neu definiert. Unsere Verfassung [...]
Workshop zum Datenschutz am 27. Juni 2019
Workshop zum Datenschutz am 27. Juni 2019, 13.30 Uhr, IHK Südlicher Oberrhein, mit RA Prof. Clemens Pustejovsky Datenschutz [...]
BAG beschränkt den Verfall von Urlaub
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) entschieden, dass Urlaub am Jahresende nur [...]
Urheberrecht gilt auch für Schulreferate
Fotos, Texte und Grafiken sind in der Regel urheberrechtlich geschützte Werke. Deren Schutz ist auch von Schülern und [...]
Entscheidung zu rechtlichen Grenzen von Influencer-Werbung in sozialen Medien
Immer mehr Gerichtsentscheidungen zum Weberecht befassen sich mit Werbung in sozialen Medien und definieren rechtliche Grenzen. In § [...]
Neues Datenschutzrecht erfordert gravierende Änderungen in Unternehmen und bei Freiberuflern
Zum 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tritt in [...]
Transparenzregister und Geldwäschebeauftragter – alte und neue Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Durch die Reform des Geldwäschegesetzes wurden umfangreiche neue Pflichten für Unternehmen eingeführt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass [...]
Kein Arbeitslohn und damit steuerfrei…
… ist der Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem [...]
Kündigung wegen Verwendung beleidigender Emoticons gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az. 4 Sa 5/16) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Emoticons [...]