Rechtswidrigkeit einer Kamera-Attrappe am Eingang eines Mietshauses
Das Amtsgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 14.01.2015, Az.: 33 C 3407/14, die bisherige Rechtsprechung verdeutlicht und [...]
Wie sich Ärzte gegen Bewertung im Internet zur Wehr setzen können
Immer wieder sehen sich Ärzte im Rahmen von Internetportalen (anonym) Kritik ausgesetzt, die in vielen Fällen unberechtigt oder [...]
Mithaftung des Ehegatten für Schulden
Grundsätzlich haften Ehegatten für „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes“ gemeinsam, ebenso für Steuerschulden aus gemeinsamer Veranlagung oder [...]
Aufruf zum Boykott kann rechtmäßig sein
Bereits in unserer letzten Ausgabe hatten wir darüber berichtet, dass im politischen Meinungskampf auch ein härterer Ton noch [...]
Richterliche Überprüfung von ausdrücklichem Klageverzicht in Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell (Urteil vom 12.03.2015; Az.: 6 AZR 82/14) über einen sogenannten „Klageverzicht“ in einem vom [...]
Europäische Erbrechtsverordnung tritt am 17.08.2015 in Kraft
Europa wächst immer weiter zusammen: Viele Menschen leben als ausländische Staatsbürger bei uns in Deutschland; viele Deutsche haben [...]
Positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs freut Ferienimmobilieneigentümer
Beim Verkauf einer Ferienimmobilie in Frankreich wird auch der Veräußerungsgewinn dort versteuert, und zwar nicht zu knapp: Seit [...]
Achtung! Nach „Gewerbeauskunftszentrale (GWE)“ droht auch Kostenfalle durch „Gewerberegistrat (GSE)“ und „Gelbe Seiten – europa.trade“
Bereits von einiger Zeit hatten wir über die fragwürdige Vorgehensweise der Gewerbeauskunftszentrale berichtet. Diese hatte in der Vergangenheit [...]
Ein springender Pudel kann mit einem springenden Puma verwechselt werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 2. April 2015, Az. I ZR 59/13, mit der [...]
OLG Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit von Äußerungen als „Betrüger“, „Gauner“, „Rechtsbrecher“ und „Halunke“ im politischen Meinungskampf
Im politischen Meinungskampf ist ein härterer Ton üblich – und in den meisten Fällen auch erlaubt. Der Landesvorsitzende [...]