Reform des Datenschutzrechtes
In ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause verabschiedeten der Bundestag und der Bundesrat eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): [...]
Internetrecht / Online-Shops
Wie das Internet selbst ist das Internetrecht ständigen und schnellen Veränderungen unterworfen. Vor allem Betreiber von Online-Shops und [...]
„Drei-Zeugen-Testament“ setzt zwingend nahe Todesgefahr voraus
Bekanntlich sind Testamente wirksam, wenn sie von einem Testierfähigen entweder eigenhändig als gesamter Text geschrieben und selbst unterschrieben [...]
Grundbuchfähigkeit der GbR
Schließen sich mehrere Personen zu einem bestimmten Zweck zusammen, bilden sie automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In [...]
Deutsches Markenamt akzeptiert Anmeldung eines Slogans als Marke
Marken kennzeichnen Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens und stellen heute ein wichtiges Marketinginstrument dar. Wird eine Marke z. [...]
Erbe / Pflichtteilsanspruch im Insolvenzverfahren
In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Privatinsolvenzen stark zugenommen. Immer wieder stellt sich die Frage, ob [...]
Aktuelles zur Erbschaftsteuerreform 2009
Das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Anwendungszeitraum Nach § 97 Abs. 1 ErbStG findet [...]
Die Unternehmer-
gesellschaft
Seit 01.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Mit [...]
Die Besteuerung ausländischer Künstler seit 1. Januar 2009
Alle Künstler, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gelten als Steuerausländer („beschränkt Steuerpflichtige“), [...]
Fristlose Kündigung bei unberechtigter Einlösung eines Leergutbons im Wert von € 1,30 grundsätzlich gerechtfertigt!
Für öffentliches Aufsehen hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.02.2009 gesorgt. Das Gericht befand eine fristlose Kündigung einer [...]