Nichtbinäre Person kein Vater
Wer in der Geburtsurkunde als Elternteil eingetragen werden kann, ist genau festgelegt. Ausnahmen sieht das Gesetz (bisher) nicht [...]
Ergänzungspfleger im Erbscheinsverfahren
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat durch Beschluss vom 19.10.2022 (Az. 13 WF 53/22) entschieden, dass Eltern im Erbscheinsverfahren die [...]
Lebensversicherungen im Nachlass?
Die Annahme, Lebensversicherungen fallen nicht in den Nachlass, erweist sich oft als Trugschluss. Das stimmt für den (realen) [...]
„Rechts vor links“ auf Parkplätzen?
Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, wenn die Fahrspuren keinen eindeutigen [...]
Twitter muss rechtswidrige Tweets löschen
Das LG Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 14.12.2022 (Az. 2-03 O 325/22), dass sich die Pflicht von [...]
Einschränkungen der Mietpreisbremse
Die sogenannte Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarungen während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden [...]
Kein erleichtertes Corona-Nottestament
Auch bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen bleiben die Formvorschriften für Nottestamente unverändert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022, Az. 3 Wx [...]
Gutachterkosten im Pflichtteilsstreit
Pflichtteilsberechtigte können Gutachterkosten von Erben erstattet verlangen, wenn diese auf deutlich zu niedrigem Verkehrswert für Nachlassimmobilie beharren. Das [...]
Grenzen der Werbung mit Bio-Angaben
Unternehmen müssen bei Werbung zahlreiche Grenzen beachten. Zuletzt hat das OLG München entschieden, wo die Grenzen der Werbung [...]
Erwerbsobligenheit nach Trennung
"Sie kann doch arbeiten gehen …" beschwert sich so mancher Ex-Gatte, „warum muss ich zahlen und wie lange [...]