Facebook Nutzer haften für ihren Account
… dies gilt vor allem auch dann, wenn Dritte über diesen Account beleidigende Äußerungen tätigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt [...]
BGH stärkt „Behindertentestament“
Eltern von Kindern mit Behinderungen können durch Testamentsgestaltung vermeiden, dass ererbtes Vermögen zunächst verbraucht werden muss, ehe Sozialhilfe [...]
Interesse an Frankreichimmobilien?
Frankreich ist und bleibt einer der schönsten Orte für ein eigenes Feriendomizil und bietet zugleich eine stabile Vermögensanlage. [...]
Fallstricke beim Nutzen von Reproduktionsfotos gemeinfreier Kunst
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom September 2016 (Az. 17 O 690/15) kann ein Museum einem Wikipedia-Nutzer [...]
Vertretung der GmbH bei Prozessführung gegen Geschäftsführer
Mit Beschluss v. 22.03.2016 (Az.: II ZR 253/15) hat der BGH eine bislang umstrittene Rechtsfrage bezüglich der Vertretung [...]
Verteilen von Handzetteln im Einfahrtsbereich des Kundenparkplatzes eines Mitbewerbers kann rechtswidrig sein
Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass sich Unternehmen, die im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers mittels Handzetteln gegenüber [...]
Der Dienstwagen im Unterhaltsrecht
Hat der Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsgläubiger einen Dienstwagen zur Verfügung, ist das ein geldwerter Vorteil, der in die [...]
Kündigung wegen Verwendung beleidigender Emoticons gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az. 4 Sa 5/16) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Emoticons [...]
Erbschaftsteuerbefreiung für das sogenannte „Familienheim“
Die Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 hat neben der Erhöhung der Freibeträge den weiteren Befreiungstatbestand des sog. „selbstgenutzten Familienheims“ [...]
Verstoß gegen Creative Commons-Lizenzen – null Schadensersatz?
„Alle Rechte vorbehalten“ – dieser Grundsatz gilt im Urheberrecht. Wer fremde Fotos, Texte oder Musik zum Beispiel auf [...]