Vertretung der GmbH bei Prozessführung gegen Geschäftsführer
Mit Beschluss v. 22.03.2016 (Az.: II ZR 253/15) hat der BGH eine bislang umstrittene Rechtsfrage bezüglich der Vertretung [...]
Verteilen von Handzetteln im Einfahrtsbereich des Kundenparkplatzes eines Mitbewerbers kann rechtswidrig sein
Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass sich Unternehmen, die im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers mittels Handzetteln gegenüber [...]
Der Dienstwagen im Unterhaltsrecht
Hat der Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsgläubiger einen Dienstwagen zur Verfügung, ist das ein geldwerter Vorteil, der in die [...]
Kündigung wegen Verwendung beleidigender Emoticons gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az. 4 Sa 5/16) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Emoticons [...]
Erbschaftsteuerbefreiung für das sogenannte „Familienheim“
Die Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 hat neben der Erhöhung der Freibeträge den weiteren Befreiungstatbestand des sog. „selbstgenutzten Familienheims“ [...]
Verstoß gegen Creative Commons-Lizenzen – null Schadensersatz?
„Alle Rechte vorbehalten“ – dieser Grundsatz gilt im Urheberrecht. Wer fremde Fotos, Texte oder Musik zum Beispiel auf [...]
Welches Gericht ist zuständig für Erbenfeststellung?
Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland den sog. Erbschein, der vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Derzeit [...]
Trotz Auszuges bleibt „Ex“-Partner zu Mietzahlungen verpflichtet
Haben beide Partner einen Mietvertrag unterschrieben, sind beide auch zu Mietzahlungen verpflichtet. Zieht ein Partner nach der Trennung [...]
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG
Unternehmen, Einzelpersonen und Behörden und deren Mitarbeiter sehen sich gerade in sozialen Medien und Internetforen mit überzogener Kritik [...]
Bei Bewertungsanfragen an Kunden ohne vorherige Einwilligung droht Abmahnung!
Bewertungsanfragen sind für Händler ein beliebtes Mittel von ihren Kunden zu erfahren, wie der angebotene Service eingeschätzt wird [...]