AfD-Pranger-Portal verstößt gegen DSGVO
Das VG Schwerin hat entschieden, dass das AfD-Portal „Neutrale Schule“, über das abwertende Äußerungen über die AfD gemeldet [...]
Mehrere inhaltsgleiche Testamente
Mehrere inhaltsgleiche Testamente verursachen immer dann Probleme, wenn nur eines lebzeitig durch Zerreißen widerrufen wurde und dann nach [...]
Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 09.07.2020 (Aktenzeichen 31 Wx 455/19) festgestellt, dass jeder Miterbe die Entlassung [...]
Mietzahlung trotz behördlichen Verbots?
Muss der Mieter einer gewerblichen Immobilie für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung weiterhin die volle Miete zahlen? [...]
Google nicht schutzlos ausgeliefert
Google Bewertungen und Suchmaschinenergebnisse sind fast immer Teil einer Recherche. Privat, beruflich, in allen Lebenslagen. Falsche und rechtswidrige Bewertungen [...]
Höherer Kindesunterhalt ab 2021
Wie jedes ungerade Jahr im Januar erhöht sich die Düssel-dorfer Tabelle und der Kindesunterhalt steigt in meist vor-hersehbarer [...]
Corona: Änderungen in der elterlichen Sorge
Corona zwingt Eltern zu mehr Kooperation, denn nun werden auch Angelegenheiten, die sonst unter „Alltagsentscheidung“ fallen, zu Angelegenheiten [...]
Rückforderung von Schenkungen für Pflege
Das Oberlandesgericht Celle stellt mit Urteil vom 13.02.2020 (Aktenzeichen 6 U 76/19) fest, dass der Sozial-hilfeträger für die [...]
Änderung von Testamenten
Wird ein Testamentsentwurf nicht umgesetzt – etwa, weil der Erblasser vor fest beabsichtigter handschriftlicher Abschrift plötzlich verstirbt – [...]
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt
Seit Langem ein großes Ärgernis sind massenhaft versandte Abmahnungen wegen kleinster Rechtsverstöße. Der Bundestag hat das überfällige Gesetz [...]