Abmahnrisiko wegen fehlender Datenschutzhinweise auf Websites
Mit Urteil vom 27.06.2013 hat das Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 U 26/12, nunmehr die Rechtsansicht vor allem erstinstanzlicher [...]
Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters: Recht auf Umgang und Informationen
2013 kann als Jahr der Stärkung der väterlichen Rechte bezeichnet werden: Während bereits Anfang des Jahres durch Gesetzesänderung die [...]
Amtsgerichte Frankfurt und Hamburg lehnen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen ab
Eines der Probleme der Verteidigung gegen die Filesharing-Klagen ist oft, dass die klagenden Rechteinhaber sich nicht nur einen Gerichtsstand [...]
Fiktive Pflichtteilsgeltendmachung hilft Steuern sparen (Urteil des BFH vom 19.02.2013)
Häufig wählen Ehegatten bei der Regelung ihrer Nachlassangelegenheiten die Form des gemeinsamen Testaments im Sinne des sogenannten Berliner [...]
Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3 – unter Dreijährige)
Mit zwei Eilentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Köln am 18.7.2013 die Stadt Köln verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1.8.2013 einen [...]
Urheberrecht: Elternhaftung im Internet bei illegaler Nutzung von Musik- und Filmtauschbörsen durch die Kinder (Filesharing)
Die illegale Teilnahme an Tauschbörsen durch Kinder kann für Eltern zu einer unangenehmen Kostenfalle werden. Bereits mit unserem letzten [...]
Einsichtsrecht ins Grundbuch nach Immobilienschenkungen
OLG München stärkt Einsichtsrechte von Pflichtteils-/ergänzungsberechtigten Es kommt immer wieder vor, dass vor Eintritt des Erbfalles Immobilien verschenkt [...]
Rechtswahl geht vor – Europäische Verordnung vereinfacht Regelungen für die Ehescheidung mit Auslandsbezug
Für Verfahren auf Ehescheidung bzw. Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (z. B. die nach italienischem Recht für die [...]
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE – Wirtschaftsinformations-GmbH zurück; Landgericht Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen das Unternehmen
Die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH (GWE) hatte in der Vergangenheit amtlich wirkende Formulare an zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler [...]
OLG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Antrag der [...]