Welches Gericht ist zuständig für Erbenfeststellung?
Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland den sog. Erbschein, der vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Derzeit [...]
Trotz Auszuges bleibt „Ex“-Partner zu Mietzahlungen verpflichtet
Haben beide Partner einen Mietvertrag unterschrieben, sind beide auch zu Mietzahlungen verpflichtet. Zieht ein Partner nach der Trennung [...]
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG
Unternehmen, Einzelpersonen und Behörden und deren Mitarbeiter sehen sich gerade in sozialen Medien und Internetforen mit überzogener Kritik [...]
Bei Bewertungsanfragen an Kunden ohne vorherige Einwilligung droht Abmahnung!
Bewertungsanfragen sind für Händler ein beliebtes Mittel von ihren Kunden zu erfahren, wie der angebotene Service eingeschätzt wird [...]
Unzulässige Kündigung von Bausparverträgen
Ältere Bausparverträge versprechen Bausparern im Vergleich zur gegenwärtigen Marktlage hohe Verzinsungen ihres Bausparguthabens. Den Bausparkassen ist dies zur [...]
Kein Testament auf Butterbrotpapier!
Testamente müssen zwingend komplett handschriftlich oder durch einen Notar errichtet werden. Bei durch rechtliche Laien errichteten handschriftlichen Testamenten [...]
EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) nach jahrelangen Vorarbeiten auf [...]
Schutzfähigkeit von Werken der Musik
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Werk der Musik urheberrechtlichen Schutz nach § [...]
Landgericht Düsseldorf erklärt Facebook „Gefällt mir“- Button für rechtswidrig
Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15) die Nutzung des Facebook [...]
Finanzielle Vorteile für unverheiratete Paare – aber keine Gleichstellung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 09.03.2016 für finanzielle Entlastung bei unverheirateten Paaren gesorgt, bei denen [...]