Gesellschafter in Ausübung des Stimmrechts grundsätzlich frei
Der BGH hat jüngst entschieden (vgl. BGH, Urt. v. 12. April 2016 – II ZR 275/14 – Urteilsgründe [...]
Wann sind Testamente sinnvoll oder sogar notwendig?
Ein Testament ist immer gut und hilfreich, um der eigenen Familie oder seinem vertrauten Umfeld Klarheit und Rechtssicherheit [...]
Werbung mit Online-Testergebnissen grundsätzlich erlaubt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, dass ein Händler mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis werben darf. Der [...]
Deutschland auf dem Weg zum Wechselmodell?
Der Europarat hat mit Resolution Nr. 2079 vom 2.10.2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Doppelresidenz bzw. das Wechselmodell einzuführen [...]
Finger weg von Radarfallenwarnsystemen
Wenn Autofahrer „geblitzt“ werden, ist der Ärger häufig groß: Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit können kostspielig werden. Zudem wird [...]
EuGH-Entscheidung zu Safe Harbour
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage [...]
Gefahren bei der Nutzung des mobilen TAN-Verfahrens bei Onlineüberweisungen
Mit Urteil vom 26.08.2014, Az.: 3 O 390/13, wies das Landgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz gegen eine [...]
Rechtswidrigkeit einer Kamera-Attrappe am Eingang eines Mietshauses
Das Amtsgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 14.01.2015, Az.: 33 C 3407/14, die bisherige Rechtsprechung verdeutlicht und [...]
Wie sich Ärzte gegen Bewertung im Internet zur Wehr setzen können
Immer wieder sehen sich Ärzte im Rahmen von Internetportalen (anonym) Kritik ausgesetzt, die in vielen Fällen unberechtigt oder [...]
Mithaftung des Ehegatten für Schulden
Grundsätzlich haften Ehegatten für „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes“ gemeinsam, ebenso für Steuerschulden aus gemeinsamer Veranlagung oder [...]