Unverbindliche Preisempfehlung: € 299; sind frei erfundene unverbindliche Preisempfehlungen zulässig?
Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Köln in folgendem Fall auseinander zu setzen: Der Konkurrenzdruck im [...]
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11, festgestellt, dass Verstöße gegen [...]
File-Sharing: Entlastung für Eltern minderjähriger Kinder durch BGH
Ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Erleichterung für Eltern, die kostspielig abgemahnt wurden, weil ihre minderjährigen [...]
Unterlizenz bleibt auch bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen
Zu der Frage, was mit einer erteilten Unterlizenz passiert, wenn der Lizenzvertrag zwischen Rechteinhaber und Hauptlizenznehmer beendet wird, hat [...]
Ärztliches Attest vom ersten Tag an
Schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs.1 S.3 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) ergibt sich, das der Arbeitgeber auch schon [...]
Die Nutella-Steuer
Neben einem café au lait ein leckeres croissant oder tartine mit Marmelade oder Nutella – so sieht das [...]
Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden – Entscheidung des EuGH v. 03.07.2012, Az. C-128/11
Rechtmäßig erworbene Software-Pakete gehören dem Käufer – unabhängig davon, ob er sie als CD /DVD gekauft oder sie [...]
Darf man ein per Download erworbenes Hörbuch oder e-Book weiterschenken?
Um neue Vertriebswege zu erschließen, werden Hörbücher – und auch die neuerdings auf den Markt drängenden e-Books – auch [...]
Kostendeckel für Roaminggebühren?
Immer mehr Mobilfunkanbieter werben mit Flatrates oder mit einem sog. Kostenairbag-Tarif und versuchen hierdurch Kunden für sich zu [...]
Im Ausnahmefall reicht auch Testamentskopie, um Erbe zu werden!
Bekanntlich können Testamente auf unterschiedliche Weise errichtet werden. Die beiden wichtigsten Formen sind das handschriftliche Testament und das [...]