Bundestag bestätigt endlich uneingeschränkte Wirksamkeit von Patientenverfügungen!
Endlich juristische Klarheit! Am 18.06.2009 hat der Bundestag nach mehrjähriger Diskussion endlich ein Gesetz zu den Patientenverfügungen beschlossen. [...]
LG Frankfurt bekräftigt Zugangskontrolldienstgesetz
Unsere Kanzlei konnte ein wegweisendes Urteil durch Klage zum Landgericht Frankfurt erwirken. Unsere Mandantin, eine weltweit führende [...]
Neuerungen durch MoMiG für GmbHs
Am 01.11.2008 trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Dieses [...]
Erbschaftssteuerreform 2009
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seinem Beschluss vom 07.11.2006 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts festgestellt. Gewissermaßen kurz vor Toresschluss, [...]
Bindung von Arbeitnehmern durch Rückzahlungsklauseln
Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Arbeitnehmer längere Zeit an sich zu binden, indem vereinbart wird, dass zunächst betrieblicherseits gezahlte Aus- [...]
Erbschaftssteuerreform 2009 – Die wichtigsten Änderungen
Schon im November 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer vielbeachteten Entscheidung das bislang geltende Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht für [...]