Landesdatenschutzbeauftragter verlässt Twitter
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat Twitter verlassen. Ein Verlust für die Öffentlichkeitsarbeit, die das Datenschutzrecht nötig hat. Bye, [...]
Hohe Steuerfreibeträge bei „Kettenschenkung“
Das Finanzgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 20.08.2019 (Aktenzeichen 3 K 123/18), dass bei einer „Kettenschenkung“ ohne Weiterschenkungspflicht [...]
Meinungsfreiheit und Hassreden
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in aktuellen Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Landgericht Berlin neu definiert. Unsere Verfassung [...]
Private Router für öffentliches WLAN
Der Bundesgerichtshof hat im April entschieden, dass Unitymedia auf ihren WLAN-Routern ein Hotspot-Signal zur öffentlichen Nutzung aufschalten darf – [...]
Gutachten bei Testierunfähigkeit
Das Nachlassgericht muss nur dann ein fachärztliches Gutachten bei behaupteter Testierunfähigkeit anfertigen lassen, wenn es selbst Anhaltspunkte für [...]
Erbe darf Einsicht in Betreuungsakte nehmen
Das Landgericht Stendal hat durch Beschluss vom 12.11.2018 (Az. 25 T 133/18) bestätigt, dass Erben Anspruch darauf haben, [...]
In guten wie in schlechten Zeiten… Der Ehevertrag als hilfreicher Lotse
Ein einvernehmlicher Ehevertrag vor, während oder nach der Ehe regelt den Trennungs- bzw. Scheidungsfall. Gesetzliche Regelungen Das Familienrecht [...]
Vorlesungen „Vorsorgerecht“ im Rahmen des Master-Studienganges „Palliative Care“
Vorlesungen „Vorsorgerecht“ im Rahmen des Master-Studienganges „Palliative Care“ Donnerstag, 12.09.2019 um 19.00 Uhr Donnerstag, 07.11.2019 um 14.00 Uhr [...]
Workshop zum Datenschutz am 27. Juni 2019
Workshop zum Datenschutz am 27. Juni 2019, 13.30 Uhr, IHK Südlicher Oberrhein, mit RA Prof. Clemens Pustejovsky Datenschutz [...]
„unterwegs aufgespießt“
RA Dr. Nolte war für eine Stiftungsgründungsberatung unlängst in Niedersachsen unterwegs. Dabei ist ihm diese nette Formulierung aus [...]