Bargeld im Erbrecht – eindeutig mehrdeutig?
Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 05.04.2022 (Aktenzeichen 33 U 1473/21) über drei DIN A4 Seiten [...]
Oder-Konten der Ehegatten als Steuerproblem
Das Oder-Konto wird von Paaren gerne genutzt um die Ausgaben und Einnahmen der Familie zu bestreiten. Ohne es [...]
Schonfristzahlung schließt ordentliche Kündigung nicht aus
Die Begleichung von Mietrückständen innerhalb der gesetzlichen Schonfrist beseitigt nur die Folgen einer fristlosen Kündigung. In einem seiner [...]
Ende im Streit um Kinderlied „Hey Pippi Langstrumpf“
Der jahrelange Streit um die Rechte am Text des berühmten Kinderliedklassikers konnte nun im Zuge eines Vergleichs beigelegt [...]
Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
Unterschriften unter Vorsorgevollmachten können durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigt werden. Wirkung unter Oberlandesgerichten aber seit Kurzem umstritten!Wozu öffentliche Beglaubigungen?Immer [...]
Presse darf an sie gerichtete Schreiben veröffentlichen
Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]
Der Wille des Kindes …
In Sorgerechtsangelegenheiten wird häufig vorgetragen, das Kind "will zum Vater" oder "äußert immer wieder, bei der Mutter leben [...]
Landesdatenschutzbeauftragter verlässt Twitter
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat Twitter verlassen. Ein Verlust für die Öffentlichkeitsarbeit, die das Datenschutzrecht nötig hat. Bye, [...]
Hohe Steuerfreibeträge bei „Kettenschenkung“
Das Finanzgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 20.08.2019 (Aktenzeichen 3 K 123/18), dass bei einer „Kettenschenkung“ ohne Weiterschenkungspflicht [...]
Meinungsfreiheit und Hassreden
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in aktuellen Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Landgericht Berlin neu definiert. Unsere Verfassung [...]