Kündigung wegen Verwendung beleidigender Emoticons gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az. 4 Sa 5/16) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Emoticons [...]
Erbschaftsteuerbefreiung für das sogenannte „Familienheim“
Die Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 hat neben der Erhöhung der Freibeträge den weiteren Befreiungstatbestand des sog. „selbstgenutzten Familienheims“ [...]
Verstoß gegen Creative Commons-Lizenzen – null Schadensersatz?
„Alle Rechte vorbehalten“ – dieser Grundsatz gilt im Urheberrecht. Wer fremde Fotos, Texte oder Musik zum Beispiel auf [...]
Welches Gericht ist zuständig für Erbenfeststellung?
Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland den sog. Erbschein, der vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Derzeit [...]
Trotz Auszuges bleibt „Ex“-Partner zu Mietzahlungen verpflichtet
Haben beide Partner einen Mietvertrag unterschrieben, sind beide auch zu Mietzahlungen verpflichtet. Zieht ein Partner nach der Trennung [...]
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG
Unternehmen, Einzelpersonen und Behörden und deren Mitarbeiter sehen sich gerade in sozialen Medien und Internetforen mit überzogener Kritik [...]
Bei Bewertungsanfragen an Kunden ohne vorherige Einwilligung droht Abmahnung!
Bewertungsanfragen sind für Händler ein beliebtes Mittel von ihren Kunden zu erfahren, wie der angebotene Service eingeschätzt wird [...]
Unzulässige Kündigung von Bausparverträgen
Ältere Bausparverträge versprechen Bausparern im Vergleich zur gegenwärtigen Marktlage hohe Verzinsungen ihres Bausparguthabens. Den Bausparkassen ist dies zur [...]
Kein Testament auf Butterbrotpapier!
Testamente müssen zwingend komplett handschriftlich oder durch einen Notar errichtet werden. Bei durch rechtliche Laien errichteten handschriftlichen Testamenten [...]
EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) nach jahrelangen Vorarbeiten auf [...]