Keine automatische Haftung der Geschäftsführer für Urheber- und Markenrechtsverstöße
Neben Kapitalgesellschaften haften Geschäftsführer und Vorstände häufig mit ihrem Privatvermögen für Rechtsverstöße der Gesellschaft. Im Bereich des Urheber- [...]
Steuerpflicht für ererbte Pflichtteilsansprüche
Mit Urteil vom 7.12.2016 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch nicht geltend gemachte Pflichtteilsansprüche des Erblassers bei der [...]
Werbung mit eigenen, durchgestrichenen „Unverbindlichen Preisempfehlungen“
Werbung mit eigenen, durchgestrichenen „Unverbindlichen Preisempfehlungen“ ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. [...]
Scheidungskosten nicht mehr absetzbar
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.05.2017 entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden (Az. [...]
Wirtschaftliche Tätigkeit von „Idealvereinen“
Johann Steudle Rechtsanwalt Der BGH hat entschieden, dass wirtschaftlich tätige Vereine in der Regel eine Eintragung verlangen [...]
Kein Arbeitslohn und damit steuerfrei…
… ist der Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem [...]
Es tut sich was im Urheberwissenschaftsrecht
In Hochschulen und Schulen werden Fachaufsätze und Lernmaterialien schon lange nicht mehr nur auf Papier genutzt: Gelehrt und [...]
Vorstandshaftung für Sicherheiten der Gesellschaft zugunsten von Aktionären
Für die unzulässige Rückerstattung von Einlageleistungen zu Kapitalgesellschaften haften Vorstand oder Geschäftsführung. Bisweilen werden Leistungen nicht als Rückerstattung [...]
Facebook Nutzer haften für ihren Account
… dies gilt vor allem auch dann, wenn Dritte über diesen Account beleidigende Äußerungen tätigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt [...]
BGH stärkt „Behindertentestament“
Eltern von Kindern mit Behinderungen können durch Testamentsgestaltung vermeiden, dass ererbtes Vermögen zunächst verbraucht werden muss, ehe Sozialhilfe [...]