Vormerken: Neue Düsseldorfer Tabelle und neue Selbstbehalte ab 1.1.2015
Wie grundsätzlich in jedem ungeraden Jahr wird sich zum 1.1.2015 die Düsseldorfer Tabelle ändern. Auch die Selbstbehalte werden voraussichtlich [...]
Patientenverfügung kommt immer größere Bedeutung zu
In einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2014 (Az.: XII ZB 202/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für die [...]
Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12. August 2014 entschieden, dass das permanente Filmen des Straßenverkehrs [...]
Grenzen der Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverletzungen
In einem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. I ZR 242/12) hat der Bundesgerichtshof sich zur Frage des [...]
Betrieblicher Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrates
Jeder Arbeitgeber muss gem. § 3 Arbeitsschutzgesetz für seinen Betrieb prüfen, welche Maßnahmen für ein sicheres und gesundes [...]
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG besteht für jeden Arbeitnehmer die Möglichkeit, von seinem Arbeitgeber zu [...]
Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon?
Das Landgericht Augsburg hatte in seinem Urteil vom 30.07.2014 (Az.: 21 O 4589/13) darüber zu entscheiden, ob ein [...]
Der Streit um Kind und Hund
Umgangs- und Sorgerechtsverfahren mit einer Kindeswohlprüfung sind nach klaren gesetzlichen Regelungen von den Gerichten zu entscheiden. Wie ist [...]
EuGH hält Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form für unzulässig
Wenige Gesetze waren in Deutschland politisch und rechtlich so umstritten wie die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Seit dem Urteil [...]
Krankenschwester hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auch bei Nachtdienstuntauglichkeit!
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einem Angestellten sogar kündigen, wenn häufige Kurzerkrankungen oder eine Dauererkrankung dazu führen, dass es [...]