Haftung für File-Sharing bei WLAN-Internetzugang
Ein WLAN-Anschluss ermöglicht sehr bequem den Zugang ins Internet, ist jedoch auch mit Risiken verbunden: Knackt jemand von [...]
Dienstleistungs-Informationsverordnung
In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber mit der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV), der Preisangabenverordnung (PANGV) und den Informationspflichten nach dem [...]
3-Wochen-Frist ist definitive Ausschlussfrist
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass nach Erhalt einer Kündigung der Arbeitnehmer zwingend innerhalb [...]
Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht
Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind Schon bisher waren eheliche und nichteheliche [...]
Domainparking – ein ärgerliches Geschäftsmodell
Bestimmte Internet-Unternehmen basieren auf der Geschäftsidee, „auf Vorrat“ Domains in großer Menge registrieren zu lassen, auf welchen keine anderen [...]
Grundsatzentscheidung zum Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 [...]
Erbrechtsreform 2010
Änderung des Erbrechts zum 01.01.2010 Zum 01.01.2010 tritt die weitreichendste Reform des Erbrechts seit Einführung des BGB vor [...]
Vergütung in Lizenzverträgen – „Tatort“-Vorspann wird zum Krimi!
Der markante Vorspann zu den „Tatort“-Krimis der ARD wird selbst zum (Justiz-)Krimi: Seit 1970 wird der Vorspann unverändert [...]
Grenzen der erlaubten Werbung
Im Mai 2008 wurde das Wettbewerbsrecht durch eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in wesentlichen [...]
Änderungen im GmbH-Recht zum Jahresbeginn 2010
Zum Jahreswechsel sind für die Gesellschafter und Geschäftsführer verschiedene Änderungen bei GmbHs zu beachten. Hier soll auf drei [...]