BAG beschränkt den Verfall von Urlaub
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) entschieden, dass Urlaub am Jahresende nur [...]
Oft streitig: Trennungszeitpunkt
Im Familienrecht kommt es rechtlich in verschiedenen Zusammenhängen auf den „taggenauen“ Trennungszeitpunkt an. Wann ist man getrennt?Beim Trennungsjahr als [...]
Testament trotz Unauffindbarkeit gültig
Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 19.07.2018 (Akten-zeichen 2 Wx 261/18) entschieden, das ein Testament auch dann [...]
Urheberrecht gilt auch für Schulreferate
Fotos, Texte und Grafiken sind in der Regel urheberrechtlich geschützte Werke. Deren Schutz ist auch von Schülern und [...]
Digitaler Nachlass: Online-Nutzerkonto ist vererbbar
Der BGH hat durch Urteil vom 12.07.2018 (Aktenzeichen III ZR 183/17) entschieden, dass Nutzerkonten von sozialen Netzwerken wie [...]
#Wunschzettelgate: Einwilligung oder Gesetz?
Eine mittelfränkische Stadt wollte wegen Datenschutzbedenken ihre Wunschzettelaktion für Kinder stoppen. Am Ende war alles nicht so wild. [...]
Erbeinsetzung durch Pflichtteilsstrafklausel
Findet sich in einem Ehegattentestament keine Schlusserbeneinsetzung, wohl aber eine Pflichtteilsstrafklausel, kann sich aus dieser eine bestimmte Schlusserbenbestimmung [...]
Änderungen im Familienrecht
Das Recht vollzieht tatsächliche Entwicklungen in der Gesellschaft nach: Die wichtigsten familienrechtlichen Gesetzesänderungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Die „Ehe für [...]
Transmortale Vollmacht: Vollmacht kann Testament sein
Soweit ein ernsthafter Testierwille des Erblassers feststellbar ist, kann ein mit „Vollmacht“ überschriebenes Schriftstück ein rechtswirksam errichtetes Testament [...]
Kostenlose SCHUFA-Auskunft nur per Post
Die SCHUFA ist gesetzlich verpflichtet, kostenlos offenzulegen, welche Daten sie über Menschen speichert. Kostenlos gibt es die Auskunft derzeit [...]